Zusatzprotokoll zum Datenschutz (Kontrollstellen & Datenverkehr)

Zusammenfassung

Das Zusatzprotokoll regelt die Einrichtung unabhängiger Datenschutzbehörden und den sicheren grenzüberschreitenden Datenverkehr.

einfache Mehrheit XXIII 05.12.2007

Andere

Informatik

internationales Abkommen

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Verpflichtung zur Einrichtung mindestens einer unabhängigen nationalen Datenschutz-Kontrollstelle.
Die Kontrollstellen müssen über Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse sowie Klagerechte verfügen.

Reden

Image of politician Scheibner Herbert

© Parlamentsdirektion

Scheibner Herbert

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Marizzi Peter

© Parlamentsdirektion

Marizzi Peter

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Brosz Dieter, MSc

© Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Image of politician Fichtenbauer Peter, Dr.

© Parlamentsdirektion

Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Hlavac Elisabeth, Dr.

© Parlamentsdirektion

Hlavac Elisabeth, Dr.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Silhavy Heidrun

© Parlamentsdirektion

Silhavy Heidrun

SPÖ

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt

Regierungsbank

Dokumente (PDFs)

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