Zusammenfassung
Der Abgeordnete Robert Zehentner fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die noch ausstehende Vermögensaufteilung zwischen Bund und Ländern zu verhandeln, Verkäufe von Bundesforstflächen und historischen Gebäuden bis zum Abschluss zu stoppen und bis 30. Juni 2008 einen Zwischenbericht dem Nationalrat vorzulegen.einfache Mehrheit XXIII 28.05.2008
Andere
Gliedstaat
Staatswald
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag beruft sich auf das Übergangsgesetz von 1920 und das Grundordnungsgesetz, um die rechtliche Grundlage für Verhandlungen über das Vermögen zwischen Bund und Ländern zu schaffen.
- Der VfGH‑Beschluss betont, dass die Bundesforste das Vermögen nicht ohne Rücksprache mit den Ländern veräußern dürfen – das schützt Substanzen und Grundwasser.
Eingebracht von
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