Zusammenfassung
Die Petition fordert ein Ende der Schubhaft für Asylsuchende, besonders während des Dublin‑Verfahrens und für schutzbedürftige Personen, sowie kostenlose Rechts‑ und medizinische Betreuung, transparente Daten und alternative Anhalteformen.einfache Mehrheit XXIII 28.05.2008
Andere
Flüchtling
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Schubhaft für Asylbewerber*innen soll grundsätzlich abgeschafft werden; nur in Ausnahmefällen, wenn ein rechtskräftiges Negativverfahren besteht und keine freiwillige Ausreise erfolgt, darf sie angewendet werden.
- Während des Dublin‑Verfahrens darf keine Schubhaft angeordnet werden, weil das EU‑Recht dort keinen Haftgrund vorsieht.
Eingebracht von
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