Einführung einer Bankensonderabgabe von 0,1 % der Bilanzsumme

Zusammenfassung

Die FPÖ beantragt eine Sonderabgabe von 0,1 % der Bilanzsumme für österreichische Banken mit mindestens 30 Mrd. € Bilanz, beginnend am 1. Juli 2010 und für mindestens zehn Jahre, um die Kosten der Bankenrettungen zu decken. Die Einnahmen werden auf über 700 Mio. € pro Jahr geschätzt.

einfache Mehrheit XXIV 10.03.2010

Entschließung

Finanzwesen

Steuerwesen

Schwerpunkte

Einführung einer verpflichtenden Sonderabgabe von 0,1 % auf die Bilanzsumme großer Banken (≥ 30 Mrd. €).
Die Abgabe soll jährlich rund 700 Mio. € an den Bundeshaushalt bringen.

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