Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Aussetzung des Haftentlastungspakets, das zu vielen vorzeitigen Haftentlassungen geführt hat, sowie die Übernahme brachliegender Kasernen zur Umwandlung in Strafanstalten.einfache Mehrheit XXIV 24.02.2010
Entschließung
Strafrecht
Verteidigung
Schwerpunkte
- Sofortige Aussetzung des Haftentlastungspakets, um die steigende Zahl vorzeitiger Haftentlassungen zu stoppen.
- Übernahme leerstehender Kasernen durch die Justiz zur schnellen Schaffung zusätzlicher Strafanstalten.
Eingebracht von
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