Verbot des Ankaufs illegaler personenbezogener Daten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das den Ankauf und die Nutzung illegal erworbener personenbezogener Daten in Österreich verbietet und sanktioniert, weil dies gegen EU‑Grundrechte verstoßen und das Vertrauen der Bürger schädigen könnte.

einfache Mehrheit XXIV 13.04.2010

Entschließung

Informatik

Steuerwesen

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Ankauf und die Verwertung illegal erworbener personenbezogener Daten verbietet und sanktioniert.
Der Antrag weist darauf hin, dass der Kauf solcher Daten gegen die Charta der Grundrechte der EU verstoßen könnte und damit Unionsrecht verletzen würde.

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