Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jedes Jahr einen Bericht zu veröffentlichen, in dem erklärt wird, warum Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt wurden. Zusätzlich soll das Parlament den Antrag an den Rechnungshofausschuss zur Prüfung weiterleiten.einfache Mehrheit XXIV 10.10.2012
Entschließung
Exekutive
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll jährlich einen Bericht über die Gründe für das Nichtnachkommen von Rechnungshof‑Empfehlungen vorlegen.
- Der Bericht soll die Transparenz staatlicher Finanzentscheidungen erhöhen und die Nachvollziehbarkeit von Fehlentscheidungen verbessern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.