Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Gleichstellung von Rad‑ und Fußwegen mit dem Pkw bei der Gewährung von Kilometergeld und schlägt Änderungen in der Reisegebührenvorschrift vor.einfache Mehrheit XXIV 29.06.2010
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Antrag kritisiert, dass die aktuelle RGV‑Regelung Radfahrende und Fußgänger gegenüber Pkw‑Nutzern benachteiligt.
- Er schlägt vor, § 10 Abs. 5 und § 11 der RGV zu ändern, sodass Rad‑ und Fußwege bei der Kilometergeld‑Zuerkennung gleichgestellt werden.
Eingebracht von
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