Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Inneres einen Gesetzentwurf, der das Kriegsmaterialgesetz um ein verpflichtendes Endverbraucherzertifikat, Seriennummernmeldungen und stichprobenartige Kontrollen erweitert, um illegale Waffenexporte zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ein verbindliches Endverbraucherzertifikat wird zur Bedingung für die Erteilung einer Waffenexportbewilligung gemacht.
- Exportierende Unternehmen müssen nach dem Export die Seriennummern der gelieferten Waffen an das Bundesministerium melden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.