Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Aussetzen der Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland, solange dort keine fairen Verfahren und menschenwürdige Behandlung gewährleistet sind, und beruft sich auf das Selbsteintrittsrecht Österreichs.einfache Mehrheit XXIV 09.06.2010
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Rückschiebungen nach Griechenland sollen ausgesetzt werden, bis dort faire Asylverfahren und menschenwürdige Behandlung gewährleistet sind.
- Österreich soll sein Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin‑Verordnung nutzen, um die Asylverfahren für betroffene Personen im Inland durchzuführen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.