Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die dreimonatige Rücktrittsfrist bei Fernabsatzverträgen erst nach Erhalt der Rechnung startet, wenn Preis‑ und Leistungsinformationen nicht klar waren. Zusätzlich wird eine technische „Button‑Lösung“ – eine Bestätigung per E‑Mail – als mögliche Maßnahme gegen irreführende Gratis‑Internetangebote vorgeschlagen.einfache Mehrheit XXIV 25.03.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Informatik
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Gesetzesvorschlag soll die Rücktrittsfrist erst ab dem Erhalt der Rechnung starten, wenn Preis‑ und Leistungsinformationen nicht bereits vorab klar waren.
- Eine zusätzliche Bestätigung per E‑Mail (Button‑Lösung) wird als mögliche technische Ergänzung diskutiert, um die Wirksamkeit von Online‑Verträgen zu sichern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.