Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die maximale Vertragsbindungsfrist bei Verbraucherverträgen – besonders im Mobilfunk – auf 18 Monate zu begrenzen, um Verbraucher*innen vor überlangen Bindungen zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 15.04.2010
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Verbraucher*innen sollen vor überlangen Vertragsbindungen geschützt werden; das Gesetz soll eine Obergrenze von 18 Monaten für die meisten Verbraucherverträge festlegen.
- Der Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Ressorts einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.