Schutz vor Verträgen aus unerbetenen Telefonwerbeanrufen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Verträge, die über unerbetene Telefonwerbung abgeschlossen werden, erst nach schriftlicher Bestätigung des Kunden wirksam sein sollen, um Konsumenten zu schützen.
einfache Mehrheit XXIV 15.04.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

  • Viele Konsumenten erhalten unerbetene Werbeanrufe, bei denen sie zu Vertragsabschlüssen gedrängt werden.
  • Der Antrag verlangt, dass solche Verträge bis zur schriftlichen Bestätigung des Kunden schwebend unwirksam bleiben.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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