Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesministerin für Justiz auf, im Rahmen der Budgetkürzungen 2011 im Strafvollzug Einsparungen vorzunehmen. Vorgeschlagen werden Kürzungen bei externen Betreuungen, der Bundesbetreuungsagentur, Lohnkosten für unbeschäftigte Insassen, Komfortleistungen, medizinischer Eigenbeteiligung und Medikamentenkosten.einfache Mehrheit XXIV 05.10.2011
Entschließung
Strafrecht
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Kürzung der Ausgaben für externe Betreuungen bei Therapien und Freizeitgestaltung im Strafvollzug.
- Reduzierung der Kosten der Bundesbetreuungsagentur, die soziale Leistungen für Insassen organisiert.
Eingebracht von
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