Vorlage des Eurofighter‑Vergleichs an den Nationalrat

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Pilz fordert den Verteidigungsminister auf, dem Nationalrat den 2007 geschlossenen Eurofighter‑Vergleich vollständig vorzulegen, weil bisherige Weigerungen die parlamentarische Kontrolle behindern.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Entschließung

Verteidigung

Schwerpunkte

Der Antrag sieht vor, dass der Landesverteidigungsausschuss einen Unterausschuss nach § 35 Abs. 1 GOG‑NR einrichtet, um die Vorlage des Eurofighter‑Vergleichs vorzubereiten.
Die Sitzungen des Unterausschusses sollen nach § 35 Abs. 7 GOG‑NR vertraulich bleiben, um sensible Informationen zu schützen.

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