Transparente Finanzierung der Krankenversicherung – Einbeziehung versicherungsfremder Leistungen
abgestimmt am 20.05.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat eine Reform vorzulegen, die versicherungsfremde Leistungen wie Arbeitsmarkt‑ und Familienleistungen entweder kostendeckend in die Krankenversicherung einbindet oder deren Erbringung an zuständige Ministerien überträgt.
einfache MehrheitXXIV20.05.2010
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Bundesminister für Gesundheit soll dem Nationalrat eine umfassende Gesundheitsreform‑Vorschlag vorlegen, die versicherungsfremde Leistungen berücksichtigt.
Versicherungsfremde Leistungen wie Arbeitsmarkt‑ und Familienleistungen sollen entweder kostendeckend von den Krankenkassen übernommen oder von den zuständigen Ministerien erbracht werden.
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