Aufrechterhaltung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur militärischen Landesverteidigung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, alle Einsparungen zu stoppen, die die Fähigkeit des Bundesheeres zur militärischen Landesverteidigung gefährden. Er kritisiert die Auflösung schwerer Waffensysteme und die Reduzierung von Übungen sowie die Kürzung der Miliz‑Dienstzeit.
einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010
Entschließung
Verteidigung

Schwerpunkte

  • Alle Einsparungen stoppen, die die Kernfähigkeit des Bundesheeres zur Landesverteidigung gefährden.
  • Schwere Waffensysteme wie Panzerverbände, Panzerartillerie und schwere Pioniere erhalten und nicht auflösen.

Eingebracht von

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