Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Ausgaben für selbst bezahlte Medikamente bei der Berechnung der Rezeptgebührenobergrenze berücksichtigt werden, um Geringverdienern finanzielle Härten zu ersparen.einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013
Entschließung
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Nach § 31 Abs. 5 Z 16 ASVG dürfen die Rezeptgebühren höchstens 2 % des Jahresnettoeinkommens betragen.
- Medikamente, deren Preis unter der gesetzlichen Rezeptgebühr liegt, werden vom Patienten selbst bezahlt und nicht in die Berechnung der Gebührenobergrenze einbezogen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.