Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag des BZÖ fordert die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes und die Einführung eines neuen, vom Volk direkt gewählten "Kanzlerpräsidenten", der sowohl Präsident‑ als auch Kanzleraufgaben übernimmt. Das neue Amt soll über weitreichende Durchgriffsrechte verfügen, nach dem Vorbild von Frankreich und den USA gestaltet sein und durch das Parlament abgewählt werden können.einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010
Entschließung
Staatschef
Verfassung
Schwerpunkte
- Das Amt des Bundespräsidenten wird abgeschafft.
- Ein neues Amt des Kanzlerpräsidenten wird geschaffen, das ein echtes Präsidialsystem auf Bundeskanzler‑Ebene einführt.
Eingebracht von
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