Flexiblere Internatsgebühren für das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Kosten für das Internat am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien anteilig nach tatsächlicher Nutzung berechnet werden dürfen. Die aktuelle Verordnung verbietet dies, obwohl die Volksanwaltschaft die Praxis als ungerecht kritisiert.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Entschließung

Bildung

Mensch mit Behinderung

Organisation des Unterrichtswesens

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine gesetzliche Anpassung, damit Internatsgebühren anteilig nach tatsächlicher Nutzung berechnet werden können.
Die aktuelle Verordnung des Bundesministeriums lässt keine Aliquotierung zu und begründet dies mit den Fixkosten der Einrichtung.

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