Verfassungsänderung zur Verankerung von Kultur als Staatsziel

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesverfassung ein Staatsziel für den Schutz, Erhalt und die Förderung von Kultur aufnimmt, um deren zentrale Bedeutung für Gesellschaft und Wirtschaft zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 20.05.2010

Entschließung

Kunst

Verfassung

Kulturpolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu unterbreiten, in der die Verfassung um ein Staatsziel für Kultur erweitert wird.
Ziel ist, den Schutz, den Erhalt und die Förderung von Kultur als verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates festzuschreiben.

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