Antrag zur rechtlichen Prüfung der UVP für AKW Mochovce und Protest gegen Atomausbau in Nachbarländern
abgestimmt am 13.11.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die UVP‑Prüfung für die Reaktorblöcke 3 und 4 des slowakischen AKW Mochovce rechtlich zu prüfen, Gespräche mit der Slowakei aufzunehmen und öffentlich gegen weitere Atomkraftprojekte in der Region zu protestieren.
einfache MehrheitXXIV13.11.2012
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll prüfen, ob die UVP‑Verfahren in der Slowakei den EU‑Richtlinien entsprechen.
Kanzler, Umweltminister und Außenminister sollen sofort Gespräche mit slowakischen Amtskollegen aufnehmen, um gegen das Vorgehen zu protestieren und ein Schutzniveau vergleichbar mit Volldruck‑Containment zu fordern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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