Verpflichtung zu langlebigem Thermotransferpapier im Einzelhandel

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis 1. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der Einzelhändler verpflichtet, langlebiges Thermotransferpapier (mindestens fünf Jahre Lesbarkeit) zu verwenden.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass Einzelhändler nur Thermotransferpapier mit einer garantierten Lesbarkeit von mindestens fünf Jahren verwenden dürfen.
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz soll bis spätestens 1. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf erarbeiten.

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