Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften im Kammerstaat und die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger zu einem einheitlichen System mit gleichen Leistungen, Beiträgen und Honoraren für alle Bürger.einfache Mehrheit XXIV 17.06.2010
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
soziale Sicherheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Zwangsmitgliedschaften und -beiträge im Kammerstaat sollen abgeschafft werden, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.
- Die in Art. 120a‑c B‑V‑G verankerte Kammerstruktur soll aufgehoben werden, um freiwillige Interessensverbände zu ermöglichen.
Eingebracht von
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