Rechtliche Schritte gegen BayernLB wegen Hypo‑Alpe‑Adria‑Krise

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, die Finanzprokuratur zu beauftragen, rechtliche Schritte gegen die BayernLB wegen ihrer Verantwortung für die Pleite der Hypo Group Alpe‑Adria zu prüfen und dem Nationalrat Bericht zu erstatten.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2010

Entschließung

Finanzwesen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert den Finanzminister auf, die Finanzprokuratur zu beauftragen, alle straf- und zivilrechtlichen Ansprüche gegen die BayernLB zu prüfen.
Die BayernLB war als Mehrheitsaktionär für gravierende Fehlentscheidungen verantwortlich, die zur Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe‑Adria führten.

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