Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass bei illegalen Tiertransporten Gegenstände und Tiere per Verfallsregel beschlagnahmt werden können, um Wiederholungen zu verhindern und den Tierschutz zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011
Entschließung
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Der Antrag will die Verfallsregel aus § 40 des Tierschutzgesetzes auf das Tiertransportgesetz 2007 übertragen.
- Durch die Verfallsregel sollen bei illegalen Tiertransporten sowohl die Tiere als auch die genutzten Fahrzeuge beschlagnahmt werden können.
Eingebracht von
Reden
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