Beschleunigung der Arbeitsplatz‑Bewertung im Verteidigungsministerium
abgestimmt am 07.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert jahrelange Verzögerungen bei der Neubewertung von Arbeitsplätzen im Verteidigungsministerium und fordert eine schnelle Umsetzung von Gerichtsurteilen sowie die Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft.
einfache MehrheitXXIV07.12.2011
Entschließung
Verteidigung
Verwaltungsrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
Die Bewertung von Arbeitsplätzen im Bundesministerium für Landesverteidigung verzögert sich häufig um Jahre, obwohl die eigentliche Gutachtenerstellung nur wenige Wochen dauert.
Das Verwaltungsgerichtsgesetz verlangt, dass nach Aufhebung eines Bescheides ein Ersatzbescheid unverzüglich erlassen wird – diese Vorgabe wird derzeit nicht eingehalten.
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