Umsetzung des VfGH‑Urteils V82/01 zur Stärkung von Mehrwegsystemen im Getränkesektor

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das VfGH‑Urteil V82/01 von 2002 umzusetzen, um verbindliche Rahmenbedingungen für Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen zu schaffen. Er verlangt konkrete Quoten, Anreize für die Industrie und Aufklärungskampagnen für Verbraucher*innen.

einfache Mehrheit XXIV 16.12.2010

Entschließung

Abfall

Handel

Industrie

Abfallwirtschaft

Unternehmen und Wettbewerb

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das VfGH‑Urteil V82/01 von 2002 endlich umzusetzen und damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Mehrwegsysteme wiederherzustellen.
Ziel ist die Schaffung verbindlicher rechtlicher Vorgaben, die den Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen sicherstellen.

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