Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Auflösung der SIVBEG und die Übertragung ihrer Aufgaben an die BIG, weil die SIVBEG überflüssig ist und Missstände bei Geschäftsführung, Vergabe und Prämienzahlungen aufweist.einfache Mehrheit XXIV 21.06.2011
Entschließung
Verteidigung
öffentliches Eigentum
Schwerpunkte
- Die SIVBEG war nachweislich überflüssig, weil die BIG bereits über die notwendige Infrastruktur für den Verkauf von Militärliegenschaften verfügte.
- Die Bestellung von zwei Geschäftsführern erfolgte nicht nach den Vorgaben des Unternehmensbedarfs und führte zu Interessenkonflikten, weil einer gleichzeitig bei der BIG beschäftigt war.
Eingebracht von
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