Einschränkung von Regierungsinseraten auf reine Informationszwecke

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung keine parteipolitischen Inserate mehr schaltet und nur noch reine Informationsanzeigen zulässt. Gleichzeitig soll ein Gesetzesentwurf klare Regeln für staatliche Öffentlichkeitsarbeit festlegen und deren Einhaltung vom Rechnungshof prüfen lassen.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Entschließung

Exekutive

Politische Partei

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll künftig keine parteipolitischen Inserate mehr schalten; zulässig sind nur reine Informationsinserate, etwa zu Wahlrecht oder in Notfällen.
Ein Gesetzesentwurf soll festlegen, dass Inserate ausschließlich zum Zweck reiner Information im unbedingt notwendigen Ausmaß erlaubt sind.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Stefan Harald, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Cap Josef, Dr.

© Parlamentsdirektion

Cap Josef, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Kopf Karlheinz

© Parlamentsdirektion

Kopf Karlheinz

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Brosz Dieter, MSc

© Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion

Petzner Stefan

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Rosenkranz Walter, Dr.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosenkranz Walter, Dr. - 63

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Image of politician Ostermayer Josef, Dr.

© Parlamentsdirektion

Ostermayer Josef, Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundeskanzleramt

Regierungsbank

Dokumente (PDFs)

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