Rückgängigmachung der erhöhten Kopierkosten für Gerichtsakten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die seit 2009 geltende Erhöhung der Kopierkosten für Gerichtsakten von einem Euro pro Seite wieder auf das frühere Niveau von 40 Cent zurückzusetzen.

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2010

Entschließung

Steuerwesen

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Die Kopierkosten für Gerichtsakten wurden 2009 von 40 Cent auf einen Euro pro Seite erhöht.
Hohe Kopierkosten erschweren den Zugang zu Gerichtsunterlagen und können das Recht auf ein faires Verfahren gefährden.

Eingebracht von

Reden

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© Parlamentsdirektion

Donnerbauer Heribert, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion

Köfer Gerhard

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion

Stadler Ewald, Mag.

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion

Bandion-Ortner Claudia, Mag.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz

Regierungsbank

Dokumente (PDFs)

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