Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gegen das von der EU‑Kommission geplante einheitliche Asylrecht Widerstand zu leisten. Kritisiert werden u. a. die Abschaffung der Flughafen‑Transitzonen‑Regelung, die Ausweitung des Bleiberechts und ein früher Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende.einfache Mehrheit XXIV 25.08.2010
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die EU‑Kommission plant ein einheitliches Asylrecht für alle Mitgliedstaaten, das u. a. die Abschiebung von Scheinasylanten erschweren soll.
- Geplant ist, dass Asylsuchende nach spätestens sechs Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.