Grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern – Gegenseitiger Datenaustausch
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass Österreich Daten über heimische Autofahrer nur bei Gegenseitigkeit weitergibt und fordert EU‑weite Regelungen sowie den Beitritt zu EUCARIS, um ausländische Verkehrssünder effektiver zu bestrafen.
einfache MehrheitXXIV30.11.2010
Entschließung
Straßenverkehr
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
Österreich soll Daten über heimische Autofahrer nur dann an ausländische Behörden weitergeben, wenn im Gegenzug dieselben Daten zurückgeliefert werden.
Es sollen rasch EU‑weite Regelungen geschaffen werden, die den unbürokratischen Austausch von Halter‑ und Lenkerdaten sowie die Zustellung von Strafbescheiden ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
