Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert die Bundesministerin für Inneres wegen unverhältnismäßiger Abschiebungen und der Inhaftierung von Kindern. Er fordert, dass das Parlament ihr das Vertrauen entzieht (Art 74 Abs. 1 B‑VG).einfache Mehrheit XXIV 21.10.2010
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
- Die Innenministerin wird beschuldigt, wiederholt höchstrichterliche Urteile und verfassungsrechtliche Vorgaben zu ignorieren.
- Der Antrag fordert, dass der Nationalrat das Vertrauen in die Innenministerin entzieht, weil ihre Politik zu unverhältnismäßigen Abschiebungen und Kinder‑Schubhaft geführt hat.
Eingebracht von
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