Entschließungsantrag: Forderung einer grenzüberschreitenden UVP für deutsche AKW‑Verlängerungen
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Deutschland zu drängen, bei geplanten Laufzeitverlängerungen seiner Atomkraftwerke eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen oder die Anträge zurückzuziehen. Bei Nicht‑Kooperation soll ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet werden.
einfache MehrheitXXIV13.11.2012
Entschließung
Umwelt
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die EU‑Richtlinie 2001/42/EG verlangt, dass jede geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann, einer UVP unterzogen wird.
Österreich soll die deutsche Regierung auffordern, ihre Anträge zum Energiekonzept und zur Änderung des Atomgesetzes zurückzuziehen oder zumindest eine UVP durchzuführen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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