Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer künftig zweckgebunden werden – für den Ausbau und die Instandhaltung des öffentlichen Verkehrs, für sichere und umweltfreundliche Infrastruktur sowie zur Bekämpfung von Umweltschäden. Er richtet sich an den Finanz‑ und den Verkehrsminister und beruft sich auf die hohe Einnahmehöhe von 3,9 Mrd. € im Jahr 2009.einfache Mehrheit XXIV 03.11.2010
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Einnahmen aus der Mineralölsteuer sollen künftig ausschließlich für den Ausbau eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsnetzes und die dafür notwendige Infrastruktur verwendet werden.
- Die Mittel sollen zudem für die Instandhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, wobei Sicherheits‑ und Umweltaspekte besonders berücksichtigt werden.
Eingebracht von
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