Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert finanzielle Erleichterungen für Elektro‑ und Hybridfahrzeuge: Umstellung der Versicherungssteuer, Befreiung von Maut und Reduzierung von Kurzparkgebühren bis Ende 2014.einfache Mehrheit XXIV 22.10.2010
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die motorbezogene Versicherungssteuer soll durch eine verbrauchsbezogene Versicherungssteuer ersetzt werden, um die Steuerlast stärker an den tatsächlichen Emissionsausstoß zu koppeln.
- Elektro‑ und Hybridfahrzeuge sollen bis zum 31.12.2014 von der Mautpflicht befreit werden.
Eingebracht von
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