Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes, um häufig vorkommende Rohstoffe wie Kalkstein und Quarzsand dem strengeren Genehmigungsverfahren für grundeigene Rohstoffe zu unterwerfen und die Beteiligung von Gemeinden zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 23.03.2011
Entschließung
Bergbau
Schwerpunkte
- Die Kategorie der neobergfreien mineralischen Rohstoffe wird aufgehoben, sodass diese künftig dem gleichen Genehmigungsverfahren wie grundeigene Rohstoffe unterliegen.
- Die Parteistellung der betroffenen Gemeinden wird im Verfahren zur Verleihung der Bergwerksberechtigung verankert.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.