Vertrauensentzug gegenüber dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Ing. Hofer beantragt im Nationalrat, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz das Vertrauen zu entziehen, weil das aktuelle Sparpaket die Situation von Pflegebedürftigen verschärft.

einfache Mehrheit XXIV 17.11.2010

Entschließung

Exekutive

Misstrauensantrag

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz das Vertrauen entziehen.
Der Antrag wird nach § 26 GOG‑NR als formelles Entschließungsinstrument eingereicht.

Eingebracht von

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