Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der die Dienstverträge und damit die Spitzengehälter des ORF‑Generaldirektors sowie der ORF‑Direktoren regelt. Ziel ist es, überhöhte Gehälter zu begrenzen und das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010
Entschließung
Hörfunk
Einkommen
Fernsehen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Dienstverträge von ORF‑Generaldirektor, ORF‑Direktoren und ORF‑Landesdirektoren regelt.
- Ziel des Gesetzentwurfs ist die Begrenzung der Spitzengehälter im ORF, um Einsparungen zu erzielen und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
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