Zusammenfassung
Der Antrag verlangt sofort klare Regeln zum Ausmalen von Wohnungen nach dem Auszug und fordert eine mittelfristige umfassende Reform des Mietrechts, um das System für Mieter*innen verständlicher zu machen.einfache Mehrheit XXIV 30.11.2010
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Sofortige Einführung klarer und leicht verständlicher Regelungen, wann und ob eine Wohnung nach dem Auszug ausgemalt werden muss.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Vorgaben enthält.
Eingebracht von
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