Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis Mitte 2011 Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung von Verpackungsabfällen vorzulegen, um den Markt für Mehrwegverpackungen zu öffnen und Littering zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011
Entschließung
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Der Bundesminister soll bis Mitte 2011 geeignete Maßnahmen und Regelungen für Verpackungsabfälle vorlegen, die den fairen Wettbewerb von Sammel‑ und Verwertungssystemen ermöglichen.
- Die Sozialpartner werden beauftragt, bis Mitte 2011 einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die geforderten Maßnahmen zu erarbeiten.
Eingebracht von
Reden
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