Tabaksteuergesetz: Angleichung Feinschnitt‑Steuer & Aufhebung geplanter Zigaretten‑Erhöhung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die Tabaksteuer für Feinschnitt an das Niveau der Zigarettesteuer anzupassen und gleichzeitig die für den 01.07.2011 geplante Erhöhung der Zigarettesteuer um 20 Cent pro Packung aufzuheben.

einfache Mehrheit XXIV 22.12.2010

Entschließung

Tabak

Steuerwesen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll bis zum 01.03.2011 eine Novelle des Tabaksteuergesetzes vorlegen, die die Feinschnittsteuer an das Niveau der Zigarettesteuer angleicht.
Die für den 01.07.2011 geplante Erhöhung der Zigarettesteuer um 20 Cent pro Packung soll aufgehoben werden.

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