Aufarbeitung und Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein unabhängiges Forschungsprojekt zur Aufarbeitung von Justizverurteilungen aus der Zeit des Austrofaschismus und die anschließende Annullierung ungerechter Urteile.

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012

Entschließung

Opferhilfe

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll ein öffentlich ausgeschriebenes, unabhängiges Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Verurteilungen von Justizopfern des Austrofaschismus veranlassen.
Nach Abschluss der Forschung sollen Nichtigkeitsbeschlüsse erlassen werden, um ungerechtfertigte Urteile zu annullieren.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Neugebauer Fritz

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Neugebauer Fritz

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Zweiter Präsident des Nationalrates

Pro

Image of politician Jarolim Johannes, Dr.

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Jarolim Johannes, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Fichtenbauer Peter, Dr.

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Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Image of politician Walser Harald, Dr.

© Parlamentsdirektion

Walser Harald, Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Hagen Christoph

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Prammer Barbara, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Präsidentin des Nationalrates

Pro

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© Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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Kräuter Günther, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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© Parlamentsdirektion

Maier Johann, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag elektronisch übermittelt Entschließungsantrag gescannt

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