Sanktionierung Ägyptens wegen Anschlägen auf koptisch‑orthodoxe Christen
abgestimmt am 06.07.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Gerald Grosz fordert die Bundesregierung auf, bei Staaten, die islamistische Gewalttaten gegen christliche Minderheiten tolerieren, sämtliche Entwicklungsprojekte sofort zu stoppen. Ziel ist, durch finanzielle Sanktionen Druck auszuüben und die Religionsfreiheit zu schützen.
einfache MehrheitXXIV06.07.2011
Entschließung
Menschenrechte
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll prüfen, ob Partnerstaaten islamistische Gewalttaten gegen christliche Minderheiten tolerieren oder unterstützen.
Bei festgestellten Menschenrechtsverletzungen sollen alle laufenden und geplanten Entwicklungsprojekte mit dem betroffenen Staat sofort ausgesetzt werden.
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