Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bei einem Beschluss zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht eine Volksabstimmung ermöglicht und nicht verhindert.einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011
Entschließung
Verfassung
Verteidigung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der aktuelle Artikel 9a Absatz 3 B‑VG legt die allgemeine Wehrpflicht für männliche Staatsbürger fest.
- Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde eine Verfassungsänderung darstellen, die laut Gesetz einer Volksabstimmung bedarf.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.