Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Limit für Sollzinsen bei Girokonten und ein faires Verhältnis zu den Habenzinsen. Zudem soll geprüft werden, ob die aktuelle Zinspolitik den Tatbestand des Geldwuchers (§ 154 StGB) erfüllt. Der Antrag wird an den Konsumentenschutzausschuss verwiesen.einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Ein gesetzliches Limit für Sollzinsen bei Girokonten soll eingeführt werden, um überhöhte Belastungen der Verbraucher zu verhindern.
- Ein faires Verhältnis zwischen Soll‑ und Habenzinsen wird gefordert, damit die Zinsbelastung nicht unverhältnismäßig hoch ist.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.