Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf ein leistbares Girokonto für alle Bürger*innen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen oder Überschuldung. Der Finanzminister soll einen Gesetzentwurf erarbeiten und dem Finanzausschuss vorlegen.einfache Mehrheit XXIV 25.11.2009
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Jede Person soll das Recht auf ein leistbares Girokonto auf Habenbasis erhalten, unabhängig von Einkommen, Dokumentenlage oder Verschuldung.
- Ein fehlendes Konto erschwert die Teilhabe am Arbeitsmarkt, an der Wohnungssuche und das Begleichen von Rechnungen erheblich.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.