Entschließungsantrag zur Senkung der Spritpreise

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Spritpreise zu senken, indem die Mineralölsteuer nicht weiter erhöht, Bundes‑ und Landestankstellen geöffnet, Preisobergrenzen eingeführt und mehr Transparenz bei Tankstellenpreisen geschaffen werden.

einfache Mehrheit XXIV 09.05.2012

Entschließung

Preis

Schwerpunkte

Die Mineralölsteuer soll nicht weiter erhöht werden – idealerweise sogar gesenkt, um die Spritpreise zu entlasten.
Bundes‑ und Landestankstellen sollen geöffnet werden, damit mehr Wettbewerb entsteht und Preise sinken.

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