Anti‑Korruptionsparagraph und Reform der Parteienfinanzierung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein neues Gesetz, das Politiker für jede Form von Bestechung strafbar macht, und verlangt eine umfassende Reform des Parteienfinanzierungssystems nach den Standards des Europarates.
einfache MehrheitXXIV27.06.2012
Entschließung
Strafrecht
Politische Partei
Schwerpunkte
Ein neuer Anti‑Korruptionsparagraph soll die Strafbarkeit von Politikerhandeln erweitern, sodass jede Form von Bestechung strafbar wird, nicht nur bei Wahl‑ oder Abstimmungsfällen.
Das Parteienfinanzierungssystem soll transparenter gestaltet werden: Alle Parteispenden, Wahlkampfkosten und Finanzierungen von Vorfeldorganisationen, Bünden und Kammern müssen offengelegt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
